Palantir und Rola Security Solutions

Zur Zeit wird viel dikutiert über die neuen Polizeigesetze der Länder. Dabei kann man feststellen, dass die Polizei nicht mehr nur den “Schutz” der Gesellschaft vor Kriminalität im Blick hat, sondern nun mehr ihre Ermittlungen auch gegen die “drohende Gefahr” richtet. Das PAG z.B bietet der bayerischen Polizei eine große Bandbreite an Möglichkeiten, ihre Ermittlungen mithilfe großer Datensammlungen vorranzutreiben. Dazu werden Daten nach Wahrscheinlichkeiten und subjektiven Vorraussagen zusammen gefügt und dann in einer “benutzerfreundlichen” Grafik wieder ausgespuckt. Nicht nur eine Firma hat die dazu geeignete Software: Sowohl Palantir – gegründet von Paypal-Gründungsmitglied und größtem Geldgeber von D. Trump, Peter Thiel- als auch Rola Security Solutions, dessen geschäftsführende Personen nur schwer zu ermitteln sind.
Die Bandbreite an Möglichkeiten Daten zu kombinieren ist schier unendlich: so hat Rola Security Solutions- eine Firma, die bereits 2013 von der Telekom gekauft wurde- verschiedendste, individuell zusammengestellte Produkte für unter anderem Polizei, Finanzämter, Bundeswehr, BKA und Zollamt entwickelt, und ermöglichen so Verbindungen zwischen Fingerabdrücken, Namen von verdächtigen Personen und abgehörten Gesprächen zu ziehen. Wenn das nicht reicht, werden noch Daten aus sozialen Netzwerken, Kontenbewegungen und GPS-Überwachung hinzugenommen.

Neu ist diese Entwicklung nicht. Bereits in den 90ern gab es Erlasse in den USA die den Weg ebneten sich z.B. Sexualstraftäter aus der eigenen Umgebung in einem Online-Portal anzeigen zu lassen. Oder denken wir an das SCHUFA-System in Deutschland, wo sich Vermieter und Kreditgeber anzeigen lassen können, ob die Person kreditwürdig ist. Die Grenze zum “gläsernen Bürger” ist längst überschritten. Die Frage, ob Daten die bisher nicht genutz werden für polizeiliche Maßnahmen denn sicher seien, ist nur eine Gesetzesanordnung entfernt.
Ein geeignetes Beispiel könnte die Ermittlung des Herkunftlandes einer geflüchteten Person sein. Hier werden zunächst die Mobiltelefondaten der Person nach GPS-Daten durchsucht: auf Fotos, Blogeinträgen, WhatsApp-Nachrichten etc.
Mithilfe einer Spracherkennungssoftware wird ermittelt, ob die betroffene Person auch wirklich aus der Region stammt, die sie angegeben hat. Zu guter Letzt werden die gesammelten Daten miteinander dank der Software zusammengfasst und miteinander verknüpft. Wenn jetzt also besagte geflüchtete Person durch die jahrelange Fluchterfahrung keinen “sauberen Akzent” mehr hat, Bilder und Nachrichten mit “verdächtigen” GPS-Daten auf dem Telefon hat und womöglich die Ausweispapiere verloren hat, kann auch gleich der Abschiebebescheid ausgestellt werden. Die Angabe von gesundheitlichen Problemen, die die Ausreise verhindern würde, könnten dann auch gleich noch ausgewertet werden, denn auch in diesem Bereich werden fleißig Daten gesammelt. (elektronische Gesundheitskarte, Gesundheits-Apps)
Sowohl Rola’s als auch Palantir’s Software zur “Who did it and who knew!-Auswertung werden bereits in deutschen Behörden benutzt. Obwohl es für Palantir erst nicht so gut aussah, seine maßgeschneiderte Software in Hessen an die Polizei zu bringen. Als entscheidenden Wendepunkt muss hier der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19.Dezember 2016 genannt werden, denn in den Monaten davor wurde vom “Projektteam Staatsschutz” lediglich festgestellt, dass es ein offenes Vergabeverfahren erfordern würde, die Kosten für die Testphase mit Palantir’s Software zu umgehen. 1 Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bot sich der gesetzliche “Ausnahmefall” , der ermöglichte, dass die hessischen Polizeibehörden ganz ohne Vergabeverfahren für Palantir’s Software. Die “freihändige” Vergabe2 wurde damit begründet das kein anderes System die Anforderungen an die neue “Staatsschutz-Software” erfüllen würde. Und damit nicht genug: um die notwendige Gesetzesänderung zur Hinzunahme von Social-Media-Daten wurde im Juli 2018 das Polizeiaufgabengesetz Hessens (HSOG) um den §25a – Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse erweitert.

Erschrecken aber ist vor allem, ”mit welccher Geschwindigkeit lang erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte einem starken Sicherheitsstaat und einer modernen Informationsgesellschaft geopfert werden und die Freiheit im Namen der Sicherheit und des Profits verraten wird. Die frühe Erkenntnis eines Benjamin Franklin bleibt angeseichts der Entwicklung von Überwachungs- und Kontrollsystemen in Staat und Gesellschaft aktueller denn je: “Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.” ”3